- Geltungsbereich
1.1 Anbieter der Excellence-App (im Folgenden die „App“) ist die Excellence Service GmbH, Lise-Meitner-Str. 13, 72622 Nürtingen (im Folgenden „wir“ oder „Excellence Service“). Wir stellen unsere App natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zur Nutzung zur Verfügung.
1.2 Wir stellen mit der App eine Plattform bereit (im Folgenden „Plattform“), über die registrierte Nutzer (im Folgenden die „Nutzer“) Anfragen zu verschiedenen Finanzdienstleistungsprodukten (z.B. Finanzierung von Immobilien, Baufinanzierungen, Versicherungen, usw.) einreichen und mit einem Berater Kontakt aufnehmen können.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) enthalten abschließend die zwischen uns und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die Nutzung der Plattform. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.4 Die Teilnahme des Nutzers an dem In-App-Prämienprogramm ist nicht Gegenstand dieser AGB und unterliegt den hier abrufbaren Teilnahmebedingungen für Freundschaftsempfehlungen. - Unsere Leistungen
2.1 Die App ist eine Plattform für registrierte Nutzer, die auf der Suche nach Lösungen im Bereich der Finanzdienstleistungen sind. Registrierte Nutzer können Anfragen u.a. zur Reduzierung von Kreditraten, zur Finanzierung von Immobilien, zur Altersvorsorge und zur Reduzierung der Versicherungsraten einreichen (im Folgenden die „Anfrage“). Um eine Anfrage einzureichen, müssen Nutzer innerhalb der App einen Berater auswählen. Sofern der Nutzer bereits mit einem Berater Kontakt hatte, der in der Datenbank der App hinterlegt ist, kann der Nutzer den Berater-Code bzw. den QR-Code dieses Beraters eingeben bzw. einscannen, andernfalls wird ihm, sofern der Nutzer auf „Ich habe noch keinen Berater“ klickt, vorbehaltlich des nachstehenden Satzes 5 ein Berater unseres Partnerunternehmens Excellence Finanz AG (Lise-Meitner-Str. 13, 72622 Nürtingen) zugewiesen. Im Falle von Anfragen zu Photovoltaik-Anlagen und Versicherungen werden seine Anfragen an einen Berater aus der Datenbank der App zugewiesen, der entsprechende Beratungs- und Vermittlungsleistungen anbietet. Der Nutzer wird hierüber vor dem Absenden seiner Anfrage informiert. Der Nutzer wird dem so individualisierten Berater zugeordnet und die von dem Nutzer im Rahmen seiner Anfrage hochgeladenen Informationen zur weiteren Bearbeitung an den ausgewählten Berater übermittelt.
2.2 Unsere Leistungen bestehen in:
2.2.1 der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der App nach Registrierung des Nutzers gemäß Ziffer 3;
2.2.2 Ermöglichung der Kontaktaufnahme mit Beratern gemäß Ziffer 5; - Bereitstellung der App, Registrierung
3.1 Wir stellen unsere App in der jeweils aktuellen Version zum kostenlosen Download im Google PlayStore sowie im Apple App Store bereit. Die App kann auf einem mobilen Endgerät zur Nutzung installiert werden.
3.2 Zudem halten wir für den Nutzer Speicherplatz für die von ihm in seinem Profil und Anfragen hochgeladenen Informationen bereit (nachfolgend die ,,Anwendungsdaten“).
3.3 Um die Funktionen unserer App zu nutzen, ist eine kostenlose Registrierung des Nutzers erforderlich. Allein mit der Registrierung des Nutzers entsteht keinerlei Pflicht zur Erstellung von Anfragen.
3.4 Wir sind berechtigt jedoch nicht verpflichtet, die App durch kostenlose funktionserweiternde Updates und/oder Upgrades laufend weiterzuentwickeln, wenn dies zwecks Anpassung an eine neue technische Umgebung oder an eine erhöhte Nutzerzahl oder aus anderen betriebstechnischen Gründen erforderlich ist. Die Weiterentwicklung der App kann zu einer Erweiterung und/oder Änderung der App führen mit der Folge, dass neue Funktionalitäten zur Verfügung stehen, bestehende Funktionalitäten im Ablauf und/oder der Benutzerführung optimiert oder die Datenverwaltung an den Stand der Technik angepasst wird. Wir informieren den Nutzer über Weiterentwicklungen und stellen diese in den App-Stores zum Abruf bereit.
3.5 Verfügbar sind nur solche Informationen über Nutzer, die von dem jeweiligen Nutzer in seinem Profil bzw. im Rahmen einer Anfrage freigegeben wurden. Verantwortlich für den Inhalt solcher Informationen in seinem Profil und seinen Anfragen ist allein der jeweilige Nutzer. Wir machen uns die Inhalte der Nutzer ausdrücklich nicht zu Eigen. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm in seinem Profil und seinen Anfragen gemachten Angaben wahr und vollständig sind.
3.6 Die Verfügbarkeit der App beträgt 95 % im Jahresmittel. Zur verfügbaren Nutzung (Verfügbarkeit gegeben) zählen auch die Zeiträume während
3.6.1 Störungen in oder aufgrund des Zustandes von nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Teilen der für die Ausführung der App erforderlichen technischen Infrastruktur;
3.6.2 einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch;
3.6.3 Wartungsarbeiten gemäß Ziffer 3.7;
3.7 Wartungsarbeiten können sowohl an Werktagen als auch sonn- und feiertags im Zeitfenster von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr stattfinden. Wartungsarbeiten, die eine Unterbrechung von weniger als 60 Sekunden verursachen, können immer stattfinden
3.8 Die App und die Anwendungsdaten werden auf dem Server der App regelmäßig gesichert.
3.9 Übergabepunkt für die App und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang unseres Rechenzentrums.
3.10 Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und uns bis zum Übergabepunkt sind wir nicht verantwortlich. - Aktualisierungen (funktionserhaltende Updates)
4.1 Wir informieren den Nutzer über Aktualisierungen der App, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (funktionserhaltende Updates), insbesondere über Sicherheitsaktualisierungen, und stellen diese in den App-Stores zum Abruf bereit.
4.2 Dem Nutzer steht es frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installiert der Nutzer die durch uns bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haften wir nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen sind. - Einreichen und Abwicklung von Anfragen
5.1 Nutzer der App haben die Möglichkeit, Anfragen an den ihnen gemäß Ziffer 2.1 zugewiesenen Berater zu richten und bei diesem einzureichen. Die Anfrage ist unverbindlich und verpflichtet den Nutzer nicht zum Abschluss eines Vertrages über das gewünschte Finanzdienstleistungsprodukt.
5.2 Zum Zwecke der vorstehenden Ziffer 5.1 übermitteln wir die vom Nutzer in seinem Profil und im Rahmen seiner Anfragen zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen an den ihm zugewiesenen Berater.
5.3 Die Bearbeitung von über die App an den Berater übermittelten Anfragen des Nutzers und die diesbezügliche Beratung ist alleinige Angelegenheit des Nutzers und des ihm zugewiesenen Beraters; wir werden nicht Vertragspartner. Wir übernehmen für die im Anschluss an eine Anfrage abgeschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der seitens des Nutzers geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der vereinbarten Leistungen. Uns trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dem Nutzer und dem Berater oder sonstige Dritte zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
5.4 Wir übernehmen keine Gewähr für die von dem Berater oder sonstige Dritte zur Verfügung gestellten Informationen. Bei Zweifeln ist er Nutzer gehalten, sich in geeigneter Weise über die Richtigkeit von Informationen zu informieren. - Pflichten der Nutzer, Verbotene Verhaltensweisen
6.1 Der Nutzer muss seine Informationen in seinem Profil und in seinen Anfragen wahrheitsgemäß angeben und hat diese stets aktuell zu halten.
6.2 Der Nutzer wird alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um den Zugriff durch Dritte auf sein Profil zu verhindern. Sollte ein Dritter widerrechtlich Zugang zu dem Profil des Nutzers bekommen bzw. sollte der Nutzer den begründeten Verdacht haben, dass ein Dritter widerrechtlich Zugang zu seinem Profil bekommen hat, hat der Nutzer uns darüber unverzüglich zu informieren.
6.3 Der Nutzer gewährleistet, dass bei der Nutzung von Informationen, Bildern und sonstigen Unterlagen in seinem Profil und im Rahmen der App-Nutzung Rechte Dritter beachtet werden, insbesondere das Urheberrecht, das Markenrecht und die Persönlichkeitsrechte Dritter und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von ihm eingestellten Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten unserer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
6.4 Gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische sowie gegen anwendbare Gesetze, behördliche Anordnungen oder gegen Rechte Dritter (bspw. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte) verstoßende Inhalte im Profil und/oder in Anfragen eines Nutzers sind verboten.
6.5 Wir behalten uns vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. - Nutzungsrechte; Übermittlung von Nutzerinformationen an den Berater
7.1 Wir räumen den Nutzern ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der App ein.
7.2 Wir sind berechtigt, die von dem Nutzer in seinem Profil und seinen Anfragen zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (im Folgenden zusammen „Nutzerinformationen“) zum Zwecke der Erbringung unserer Leistungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere zum Zwecke der Abwicklung und Weiterleitung von Anfragen des Nutzers an den ihm zugewiesenen Berater gemäß Ziffer 5, zu verarbeiten. - Fehlermeldungen
8.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, ihm bekannt gewordene Fehler der App unserem Support per E-Mail an [email protected] zu melden.
8.2 Fehlermeldungen müssen, soweit möglich, folgende Informationen enthalten:
8.2.1 Das verwendete Endgerät samt Betriebssystemversion.
8.2.2 Eine Beschreibung zur Reproduktion des Fehlers.
8.2.3 Fehlermeldung bzw. sich darstellendes Fehlerbild.
8.2.4 Zeitpunkt des Fehlers.
8.2.5 Betroffener Nutzer. - Allgemeine Haftung
9.1 Im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der im Folgenden Bestimmungen unter Ziffer 9.1.1 und 9.1.2:
9.1.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
9.1.2 Die sich aus Ziffer 9.1.1 ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen - Sperrung, Ausschluss von der Plattform
Verletzt ein Nutzer eine der Regelungen dieser AGB, insbesondere die vorstehende Ziffer 6, aus von ihm zu vertretenden Gründen, können wir nach vorheriger Benachrichtigung des Nutzers den Zugriff des Nutzers auf die App und sein Profil einschränken oder aussetzen, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Verletzt ein Nutzer die Regelungen dieser AGB wiederholt, sind wir berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der App auszuschließen. - Verbraucherschlichtung
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.
Stand: Juni 2023